Betreutes Wohnen: Tipps für den Betreuungsvertrag

Was ist ein Betreuungsvertrag?

Wer sich für Betreutes Wohnen entscheidet, muss oder kann neben dem Mietvertrag auch einen Betreuungsvertrag abschließen. Dieser benennt eine Grundpauschale, die allgemeine Betreuungsleistungen durch eine Fachkraft sowie Unterstützung durch einen Hausmeisterservice und die Installation eines Notrufsystems enthalten sollte. Zum Service gehören zum Beispiel die Reinigung des Treppenhauses und das Freiräumen der Wege im Winter. Im Betreuungsvertrag werden außerdem die Wahlleistungen festgehalten, die Sie nach Bedarf buchen können und gesondert berechnet werden.

Ist eine Koppelung des Betreuungsvertrages an den Mietvertrag notwendig? 

Bei öffentlich geförderten Altenwohnungen sind die Betreuungsleistungen für alle Bewohner an den Mietvertrag gebunden. Dies ist bei einer frei finanzierten Wohnung nicht der Fall. Manche betreute Wohnangebote für Senioren bieten drei verschiedene Vertragsmöglichkeiten an. Sie können Miete und Service in einem Vertrag bündeln, aber auch einen Mietvertrag mit der Option oder mit der Verpflichtung auf Betreuung abschließen. Rechtlich gesehen dürfen Miet- und Betreuungsvertrag gekoppelt werden, um das Angebot besser organisieren zu können.

Worauf muss ich bei Abschluss eines Vertrages achten?

Bevor Sie einen Vertrag unterschreiben, sollten Sie sich überlegen, welche Vertragsform für Sie die günstigste ist. Wenn Sie noch alle Arbeiten selbst erledigen können, sollten Sie sich eine barrierefreie Wohnung suchen, die Sie nicht verpflichtet, einen Betreuungsvertrag abzuschließen, aber die Möglichkeit anbietet, den Service bei Bedarf in Anspruch zu nehmen. Sind Sie bereits hilfebedürftig, lesen Sie sich genau durch, welche Grundleistungen des Services in der Pauschale enthalten sind und welche Zusatzleistungen wählbar sind.

Was tun bei gekoppelten Verträgen?

Für das Betreute Wohnen gibt es bisher keine einheitliche Vereinbarung wie das Heimgesetz für Pflegeeinrichtungen. Es ist zwar zulässig, einen Betreuungsvertrag an den Mietvertrag zu koppeln, andererseits dürfen Dienstleistungsverträge nicht unbefristet abgeschlossen werden. Gerichtsurteile bezüglich gekoppelter Verträge sind bisher sehr unterschiedlich ausgefallen. Bestehen Sie darauf, dass Sie als Mieter nur einen Betreuungsvertrag unterschreiben, der auf maximal zwei Jahre Laufzeit befristet ist. Eine Kündigung des Betreuungsvertrags sollte zudem nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses führen.

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