Heimvertrag

Worauf muss ich beim Abschluss des Vertrages achten?

Spätestens am Tag des Umzugs in das neue Zuhause unterschreiben der Pflegebedürftige oder eine von ihm dafür bevollmächtigte Person und die Einrichtung einen gemeinsamen Vertrag. In dem Heimvertrag sind die Rechte und Pflichten von Heimträger und Heimbewohner festgeschrieben. Die meisten Punkte eines solchen Vertrages sind in ihrer Ausgestaltung bundesweit gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch zeigt sich bei Überprüfungen immer wieder, dass viele Klauseln in Heimverträgen nicht den Anforderungen des Heimgesetzes oder des Verbraucherschutzgesetzes genügen.

Vor der Unterzeichnung: Vertrag genau prüfen

Alle Leistungen, die mit dem Leben im Pflegeheim verbunden sind, sollten möglichst präzise und übersichtlich aufgeführt sein. Pflegeleistungen die nicht vertraglich vereinbart wurden, können später auch nicht eingefordert werden. Vor allem bei allzu kurzen Verträgen ist in der Regeln Vorsicht angebracht. Um sicherzugehen, dass ein Vertrag keine rechtswidrigen Klauseln enthält, sollten Sie sich vor der Unterzeichnung von der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt beraten lassen.

Worauf sollte unbedingt geachtet werden

Zu den wichtigen Kriterien gehört zum Beispiel die Kostendarstellung: Alle zu zahlenden Entgelte sollten präzise aufgeschlüsselt sein nach Pflegekosten, Hotelkosten und Investitionskosten. Es muss eindeutig geklärt sein, welche Kosten auf den Bewohner zukommen. Auch eine Erhöhung des Entgelts kann vom Heimträger nicht einfach vorgenommen werden. Er muss sie stattdessen schriftlich geltend machen und ausführlich begründen. Ein Hinweis auf „allgemeine Kostensteigerungen“ reicht dabei nicht aus. Bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners müssen ersparte Aufwendungen (zum Beispiel Verpflegungskosten) angerechnet werden. Eine Begrenzung der anrechenbaren Abwesenheitstage seitens des Trägers ist dabei nicht zulässig.

Vorsicht vor Schuldbeitritterklärungen

Formulare für Schuldbeitrittserklärungen werden häufig in den Anlagen der ohnehin umfangreichen Heimverträge versteckt. Ehepartner oder andere dem Bewohner nahe stehende Menschen unterschreiben die Erklärungen häufig ohne zu überblicken, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen können. Wegen des hohen Eigenanteils in der Pflegeversicherung oder bei Schäden, die durch den Bewohner verursacht werden, könne es schnell um mehrere tausend Euro gehen. Diese Erklärungen können im Einzelfall rechtswidrig sein, wie ein aktuelles Gerichtsurteil (Urteil vom 15.08.2014) belegt. Entsprechende Vereinbarungen untersagte das Oberlandesgericht Zweibrücken in Rheinland-Pfalz, wie der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) in Berlin mitteilte. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Der vzbv hatte gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Selbstbestimmung und Verlegungsklausel

Klauseln wie „den Anforderungen der Heimleitung ist Folge zu leisten“ sind ungültig, weil sie die Bewohner bevormunden und damit ihr Recht auf Selbstbestimmung beschneiden. Auch Überweisungs- oder Verlegungsklauseln, mit denen der Pflegebedürftige pauschal zustimmt, dass er „bei Bedarf auf ärztliche Anweisung in ein Krankenhaus überwiesen werden kann“ oder „mit einem Umzug in einen anderen Raum einverstanden ist, falls dies nach begründeter Erklärung des Heims aus zwingenden betrieblichen Anlass erforderlich ist“, sind unwirksam und sollten nicht unterschrieben werden. 

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