Die aktuellen Pflegegesetze

Aktuelle Pflegegesetze Stand 2016 auf einem Blick

Die demographische Entwicklung sorgt für steigende Zahlen der Pflegebedürftigen, die Selbstverständlichkeit, dass Pflege innerhalb der Familie geleistet wird geht zurück und schon heute fehlen vielerorts qualifizierte Pflegekräfte.

Dieser Megatrendmix hat die Bundesregierung dazu veranlasst, seit 2014 eine Reihe von Pflegereformen auf den Weg zu bringen, die eine langfristige Versorgung sichern und schrittweise die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegepersonal verbessern sollen.

Im Zentrum der Reformen stehen die Pflegestärkungsgesetze (PSG), die die 1995 eingeführte Pflegepflichtversicherung, das 2012 in Kraft getretene Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz und das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (30. Oktober 2012) ergänzen.

Die Pflegegesetze in der Übersicht:


SGB V Änderungsgesetz (27. März 2014)

Das Gesetz verlängert das Preismoratorium für Arzneimittel bis Ende 2017 für alle Arzneibeträge, für die kein Festpreis vereinbart ist und erhöht den Mengenrabatt außer für Generika von 6 auf 7 Prozent. Beide Maßnahmen sollen den langjährigen Trend steigender Arzneimittelausgaben der Krankenkassen und damit steigenden Versicherungsbeiträgen entgegenwirken


GKV Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (21. Juli 2014)

Das Gesetz legt den allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,6 Prozent fest. Die Hälfte (7,3 Prozent) trägt der Arbeitgeber. Kommen Kassen mit dem Beitragssatz nicht aus, können Sie Zusatzbeiträge erheben, die allein der Versicherte trägt. Das Gesetz soll einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen sichern und die Qualität der Versorgung stärken. Gleichzeitig wird eine Mehrbelastung von Unternehmen vermieden, um die Standortattraktivität zu sichern. Versicherte sollten daher vergleichen und zu günstigen Krankenkassen wechseln, auch noch im Alter.


Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I, 17. Dezember 2014)

Das PSG I bietet Leistungsempfängern aller Pflegestufen höhere Leistungen, insbesondere eine bessere Förderung der Betreuung, Tages- und Nachtpflege, um den steigenden Zahlen von Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen zu helfen. Die Kernpunkte:

  • Durchschnittlich vier Prozent höhere Leistungssätze für alle Menschen mit Pflegestufe.
  • Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe bis zu 104 EUR/Monat (bei schwerer Demenz bis zu 108 EUR/Monat).
  • Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege in Höhe bis zu 3.224 EUR/Jahr ohne Verrechnung mit Pflegegeld für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz.
  • Höhere Förderung von einmalig bis zu 4.000 EUR für den altersgerechten Umbau der Wohnung.
  • Einmaliger Gründungszuschüsse von 2.500 EUR für betreute Wohngruppen sowie Wohngruppenzuschlag von 205 EUR für eine Organisationskraft für jeweils vier WG-Bewohner.
  • Zuschüsse zu Verbrauchs-Pflegehilfsmittel in Höhe bis zu 40 EUR/Monat.
  • 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte für Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen mit eingeschränkter Alltagskompetenz.

Bis heute kennen und nutzen viele Angehörige diese Entlastungsmöglichkeiten und Zuschüsse nicht.


Gesetz zu besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (23. Dezember 2014)

Die bestehenden Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz werden weiter ausgebaut.

Die Kernpunkte:

Hilfe in akuter Pflegesituation

Angehörige können bis zu zehn Tage durch das Pflegeunterstützungsgeld bezahlt zu Hause bleiben.

Hilfe bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit

  • Mit der Pflegezeit können Beschäftigte sich für maximal sechs Monate von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörige zu betreuen.
  • Durch die Familienpflegezeit können Beschäftigte in Betrieben ab 25 Mitarbeitern ihre wöchentliche Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren, um einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen.
  • Kombiniert beträgt die Freistellung damit maximal 24 Monate.
  • Zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts während der Familienpflegezeit und der Pflegezeit können Angehörige ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen. Das Darlehen kann direkt beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde auch der Begriff der "nahen Angehörigen" zeitgemäß um Stiefeltern, Partner in einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie Schwägerinnen und Schwäger erweitert. Neu ist außerdem, dass die Förderung auch für eine außerhäusliche Hospizbetreuung in der letzten Lebensphase möglich ist.

Für Beschäftigte besteht von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit Kündigungsschutz.


GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (16. Juli 2015)

Auch in Zukunft soll es im ländlichen Raum eine gut erreichbare medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. Das soll durch Anreize für den Landarztberuf und Innovationsprojekte (Förderung 300 Mio. Euro jährlich) für eine kluge Weiterentwicklung der Versorgung geschehen.

Die Kernpunkte:

  • Ärzte können sich leichter in strukturschwachen Gebieten niederlassen, dagegen wird die Nachbesetzung in überversorgten Gebieten beschränkt.
  • Medizinische Versorgungszentren in ländlichen Regionen werden gefördert.
  • Die Weiterbildungsstellen für Hausärzte werden von 5.000 auf 7.500 erhöht und ihre Vergütung auf Assistenzarztniveau im Krankenhaus angepasst.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen richten Terminservicestellen ein, die Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln.
  • Das Krankenhaus-Entlassmanagement wird verbessert und strukturierte Behandlungsprogramme ausgebaut.
  • Patienten haben mehr Wahlrechte bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation.
  • Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Anspruch auf zusätzliche Leistungen zahnmedizinischer Prävention.

Präventionsgesetz (24. Juli 2015)

Das Gesetz will Gesundheit im Lebensumfeld fördern, beispielsweise durch mehr Früherkennungsuntersuchungen und besseren Impfschutz im Pflegeheim. Die Kernpunkte:

  • Mehr Zusammenarbeit durch gemeinsame Planung der Gesundheitsförderung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung.
  • Neuer Präventionsauftrag der sozialen Pflegeversicherung, um Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen mit gesundheitsfördernden Angeboten zu erreichen.
  • Impfkontrolle bei Routine-Gesundheitsuntersuchungen auch für Erwachsene.
  • Mehr Präventionsfokus auf individuelle Belastungen und Risikofaktoren.
  • Präventionsplanung in Kommunen und Pflegeeinrichtungen.
  • Mehr Geld für Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen.

Hospiz- und Palliativgesetz (01. Dezember 2015)

Schwer kranke Menschen sollen in ihrer letzten Lebensphase intensiver versorgt und individueller betreut werden. Die Kernpunkte:

  • Medizin, Pflege und Hospizarbeit vernetzen sich stärker.
  • Die Finanzierung stationärer Hospize wird um mehr als 25 Prozent verbessert. Die Tagessätze steigen auf 255 Euro. Die Krankenkassen tragen 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Die restlichen fünf Prozent erwirtschaften die Hospize weiter selbst, um die vornehmlich durch Spenden und Ehrenämter getragene Hospizbewegung nach dem Willen der Träger zu erhalten.
  • Ambulante Hospizdienste erhalten neben den Personalkosten auch die Sachkosten bezuschusst, beispielsweise die Fahrtkosten von ehrenamtlicher Mitarbeiter.
  • Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) soll flächendeckend angeboten werden.
  • Pflegeheimen und Krankenhäuser können Hospizdienste mit Sterbebegleitung in ihren Einrichtungen zu beauftragen.
  • Durch die Aufnahme der Sterbebegleitung in den Versorgungsauftrag der gesetzlichen Pflegeversicherung, können Pflegeheime künftig vertraglich mit Haus- und Fachärzten zusammenarbeiten und mit ihnen die medizinische, pflegerische, psychosoziale und seelsorgerische Betreuung in der letzten Lebensphase planen.

Krankenhausstrukturgesetz (KHSG, 10. Dezember 2015)

Die Qualität der Krankenhausversorgung soll durch mehr Pflegekräfte am Krankenbett gesteigert werden. Die Kernpunkte:

  • Zusätzliche Pflegestellen werden in den Jahren 2016 bis 2018 mit insgesamt bis zu 660 Millionen Euro und ab 2019 mit jährlich bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
  • Eine Expertenkommission prüft, ob im Diagnose bezogenen Fallgruppensystem (DRG) oder über Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkranken und pflegebedürftigen Patienten abgebildet werden kann.
  • Es können mehr Hygienefachkräfte eingestellt und ausgebildet werden.
  • Die Krankenhausvergütung wird mit Zu- und Abschlägen auch an Qualitätsaspekte angeknüpft.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen zur Sicherstellung des Notdienstes entweder vertragsärztliche Notdienstpraxen als erste Anlaufstelle einrichten oder die Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.
  • Patienten können nach ambulanten Operationen oder längeren Krankenhausaufenthalten die Kurzzeitpflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch nehmen. Ergänzend dazu werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert. Das schließt die Versorgungslücke, wenn Patienten (noch) nicht im Sinne der sozialen Pflegeversicherung pflegebedürftig sind und deshalb keine Ansprüche auf Pflegeleistungen haben.

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II, 21. Dezember 2015)

Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten erstmals alle Pflegedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind. Außerdem sind eine bessere Absicherung der vielen pflegenden Angehörigen und mehr Zeit für die Pflegekräfte Teil des Paketes. Die Kernpunkte:

  • Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, bekommt automatisch eine Pflegeberatung angeboten.
  • Die Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung und die Personalausstattung werden neu verhandelt. Bis zum 30. September 2016 mussten Pflegeheime neue Pflegesätze vereinbaren. Bis Mitte 2020 wird ein wissenschaftlich gesichertes Verfahren zur Personalbedarfsbemessung entwickelt.
  • Ab 2017 stehen jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung, finanziert durch anheben des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose
  • Die rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der fünf neuen Pflegegrade übergeleitet
  • In stationären Pflegeeinrichtungen gilt ab 2017 ein einheitlicher Eigenanteil. Er steigt nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Die Bewohnerstruktur in Pflegeheime wird sich in Richtung höherer Pflegebedürftigkeit verschieben. Für geringe Pflegegrade ist die ambulante Versorgung attraktiver.
  • Die Pflegeversicherung wird für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten und damit ihre soziale Absicherung verbessern.
  • Bis 2018 soll die heutige MDK-Bewertung durch ein neues Qualitätsprüfungs- und Transparenzsystem abgelöst werden.

E-Health-Gesetz und Elektronische Gesundheitskarte (21. Dezember 2015)

Das Gesetz ist eine Art Fahrplan für die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte und damit verbundener nutzbringender Anwendungen. Eine sichere digitale Infrastruktur soll die Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung der Patienten verbessern. Beispielsweise können auf der Gesundheitskarte gespeicherte Notfalldaten Leben retten, ein Medikationsplan lebensgefährliche Wechselwirkungen verhindern und die Telemedizin mobil einge¬schränkte Menschen unterstützen.

Patienten sind besser über ihre Diagnosen und Behandlungspläne informiert und bekommen erst¬mals die Möglichkeit, selbst Vital- und andere Daten an dem Arzt zu übermitteln. Die Kernpunkte:

  • Als erste Anwendung soll Online-Stammdatenmanagement ab 2018 für aktuelle Daten in der Arztpraxis sorgen und vor Leistungsmissbrauch schützen.
  • Bis Mitte 2018 sollen Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein.
  • Versicherte können auf Wunsch Medizinische Notfalldaten zu Allergien oder Vorerkrankungen auf der elektroni¬schen Gesundheitskarte speichern.
  • Menschen, die drei oder mehr Arzneimittel anwenden, haben ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan, der ebenfalls ab 2018 auf der Karte gespeichert werden kann. Das hilft vor allem älteren und allein¬lebenden Menschen.
  • Der Patient erhält über eine Online-Oberfläche Zugriff auf alle seine Daten und steuert über eine Rollen- und Rechtekonzept, wer auf was zugreifen darf. Ein Zugriff über mobile Endgeräte wird bis Ende 2016 geprüft.
  • Ab April 2017 wird die Tele-Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen und ab Juli 2017 die Online-Videosprechstunde in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen. Das erleichtert vor allem mobilitätseingeschränkten Patienten die Wahrnehmung ihrer Nachsorge- und Kontrolltermine.
  • Bis Juli 2017 soll es eine Schnittstellenbeschreibung geben, um neue Anwendungen für die elektronische Gesundheitskarte zu ermöglichen.

Etablierung der ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz (Januar 2016)

Nach kontroverser Diskussion wurde in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland die gesetzliche Rahmenbedingung für die Gründung einer Pflegekammer geschaffen. Inzwischen sind weitere Bundesländer dem Beispiel gefolgt. Oberste Ziele der Pflegekammer sind die kammertypische Standesvertretung, Standesaufsicht und Standesförderung. Die Kernpunkte:

  • Sicherstellung einer professionellen pflegerischen Versorgung nach aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen.
  • Förderung der Qualitätssicherung in der Pflege.
  • Selbstverwaltung des Berufsstandes der Pflegenden.
  • Schaffung und Wahrung einer einheitlichen Berufsethik und Berufsordnung.
  • Beratung des Gesetzgebers und Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren sowie Anfertigung von Sachverständigengutachten zu Pflegefragen.
  • Förderung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Fort- und Weiterbildung.
  • Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Mitgliedern oder diesen und Dritten ergeben.

Pflegeberufereformgesetz (PflBG, 2016)

Die bisher selbständigen Ausbildungsberufe der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege gehen zukünftig in einem gemeinsamen generalistischen Ausbildungsberuf auf. In einem schon heute vom Fachkräftemangel geprägten Bereich soll so ein attraktives, zukunftsfähiges Berufsbild geschaffen werden.

Hintergrund sind veränderte Anforderungen an die Versorgung und das Pflegepersonal: Im wichtiger werdenden ambulanten Bereich werden flexibel einsetzbare, breit qualifizierte Pflegekräfte benötigt. In Pflegeheimen nimmt der medizinische Behandlungsbedarf durch die Pflegestärkungsgesetze zu. Im Krankenhaus gibt es mehr Demenzkranke – die Einsatzgebiete wachsen inhaltlich zusammen.

Mit Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat könnte der erste Ausbildungsjahrgang 2018 starten. Mit der Generalistik wird die Ausbildung in Pflegeschulen für alle Auszubildenden kostenfrei und der betriebliche Einsatz vergütet. Die bisherige finanzielle Benachteiligung und das geringere Ansehen der Altenpflege fallen weg. Die Mitarbeiter in der Altenpflege werden gehaltlich zu den Krankenpflegern aufschließen – was den Beruf attraktiver macht und dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll.


Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (14. April 2016)

Das Gesetz regelt, dass vergütete oder anders incentivierte Kooperationen und Vereinbarungen zwischen Pharma-Industrie, Medizinprodukteherstellern, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten und anderen Heilberufen, sorgfältig auf ihre Rechtskonformität geprüft werden müssen.


Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III, Dezember 2016)

Im Dezember 2016 soll das dritte Pflegestärkungsgesetz beschlossen werden. Die Kernpunkte:

  • Die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und anderen Sozialleistungssystemen soll verbessert werden.
  • Die Kommunen sollen sich stärker in lokalen Beratung betätigen und mit Personal- und Sachleistungen unterstützen.
  • Fördermitteln werden neu zwischen den Bundesländern verteilt.
  • Maßnahmen gegen Abrechnungsbetrug und Korruption.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?