Hartz IV und Pflege – neueste Urteile

Pflegegeld wird nicht vom Hartz IV-Geld abgezogen

Viele Menschen steigen aus ihrem Beruf aus, um nahe Angehörige zu pflegen. Je umfangreicher die Pflege, desto weniger Zeit und Kraft bleibt für einen weiteren Job. Wer bereits Hartz IV-Empfänger ist und sich für die Pflege entscheidet, bekommt als Alleinstehender neben dem aktuellen Regelsatz von 399 Euro zusätzlich das Pflegegeld, dessen Höhe sich entsprechend der Pflegestufe gestaltet.

Trotz Pflegetätigkeit Bewerbungen schreiben

Dennoch muss sich ein pflegender Hartz IV-Empfänger laut § 2 Abs. 1 SGB II weiterhin um eine neue Arbeitsstelle bemühen und pro Woche zwei Bewerbungen schreiben, um nicht länger vom Sozialamt abhängig zu sein. So lautete das Urteil des Landessozialgerichts in Rheinland-Pfalz im Dezember 2014.
Erwerbsfähigkeit hängt vom Pflegeaufwand ab
Nach § 8 SGB II gilt jeder als erwerbsfähig, der in den kommenden sechs Monaten mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann oder nur vorübergehend aufgrund der Pflege eines Angehörigen nicht arbeiten gehen kann. Ist die Pflege des Angehörigen jedoch so aufwändig (ab Pflegestufe 3), dass keine Zeit für einen Job bleibt, muss der Hartz IV-Empfänger dem Arbeitsmarkt nach § 10 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht länger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch, wenn die Pflege des Angehörigen niemand anders übernehmen kann.

Kein neues Auto für pflegende Hartz IV-Empfänger

Das Jobcenter genehmigt Hartz IV-Empfängern maximal 21 Tage Urlaub pro Jahr. Während dieser Zeit können sie sich vollständig um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern, sich von der Pflege erholen oder einen Pflegedienst organisieren. Für ein (neues) Auto bekommt ein Harz IV-Empfänger keine finanzielle Unterstützung, selbst wenn er dies dringend für die Pflege benötigen würde.

Hartz IV Empfänger: kaum Geld zum Leben

Grundsätzlich sind Hartz-IV-Empfänger schlechter gestellt als Berufstätige, die aufgrund der Pflege aus ihrem Job aussteigen. Diese erhalten dauerhaft Beiträge zur Arbeitslosen- sowie Rentenversicherung. Von der sozialen Unterstützung und dem Pflegegeld können Arbeitssuchende jedoch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Nicht gemeldete arbeitslose Pflegepersonen

Noch schlechter gestellt sind Personen, die nicht arbeitslos gemeldet sind und daher keine sozialen Leistungen erhalten. Sie bekommen nur das Pflegegeld, wenn sie einen Angehörigen pflegen, es sei denn, sie haben zum Beispiel Mieteinkünfte oder werden von ihrem Ehegatten unterstützt.

Weitere Urteile unterschiedlicher Bundesländer

Pflegenden Familienangehörigen muss der Staat weniger Geld für ihre Leistung zahlen als professionellen Pflegekräften. Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, dass dies nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az.:1 BvR 1133/12) und wies die Klage einer Ehefrau und deren Tochter aus Bayern zurück, die den Familienvater bis zu seinem Tod zu Hause gepflegt hatten. Pflegegeld für Angehörige sei nur als Anerkennung zu werten und kein Entgelt.
Das Sozialgericht in Ulm entschied, dass eine Hartz-IV-Empfängerin, die neben der kompletten Pflege ihres Mannes auch noch Kinder zu versorgen hat, als Alleinstehende gilt und somit Anspruch auf höhere Leistungen hat.

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