Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Vertragsverhältnisse der Wohnen im Alter Internet GmbH (im Folgenden "Wohnen im Alter" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Wohnen im Alter und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden "Anbieter" genannt).

1.2. Die Mitarbeiter von Wohnen im Alter sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3. Das Angebot von Wohnen im Alter richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Für Verbraucher, die an einem Heimplatz, Pflegeangeboten oder einem Stellenangebot interessiert sind (im Folgenden „Interessenten“ genannt), gelten diese Bedingungen nicht. Der Anbieter erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Leistungen

2.1. Wohnen im Alter betreibt die Online-Plattform www.wohnen-im-alter.de. Diese ermöglicht es den Anbietern, ihre Einrichtungen und Angebote den Interessenten zu präsentieren, Stellenausschreibungen zu veröffentlichen oder thematisch passende Waren und Dienstleistungen anzubieten. Die Interessenten können, vermittelt über die Online-Plattform von Wohnen im Alter, Anfragen zu Heimplätzen und weiteren Dienstleistungen an die Anbieter stellen. Wohnen im Alter bemüht sich, diese Anfragen an das angefragte bzw. geeignete Unternehmen weiterzuleiten. Die angefragten Anbieter sollen sodann dem Interessenten entsprechende Angebote bzw. Informationen übermitteln. Wohnen im Alter wird bei der Vermittlung der Anfragen vorzugsweise auf Anbieter zurückgreifen, die sich für diesen Dienst auf der Online-Plattform registriert haben und welche die Anfragen auf Basis einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erhalten. Wohnen im Alter ist es jedoch gestattet, weitere, nicht auf der Online-Plattform registrierte Unternehmen zur Abgabe von Angeboten bzw. Informationen zu veranlassen.

2.2. Wohnen im Alter bietet die Integration und Darstellung der Website des Anbieters auf der Online-Plattform an. Die Integration der Website des Anbieters erfolgt in der Form eines Inlineframe (iframe). Der Anbieter stellt dafür einen entsprechenden Code zur Verfügung. Die im iframe sichtbaren Inhalte werden allein vom Anbieter erstellt und bearbeitet.

2.3. Wohnen im Alter bietet ferner Dienstleistungen für Anbieter im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfragen von Interessenten an.

2.4. Die Online-Plattform wird von Wohnen im Alter aktiv beworben, um die Anzahl der Interessenten auf der Plattform stetig zu steigern.

2.5. Wohnen im Alter übernimmt ausschließlich die Weiterleitung beziehungsweise Vermittlung der Anfragen. Sie wird in keinem Fall selbst Vertragspartner von zwischen den Interessenten und Anbietern geschlossenen Verträgen. Die Durchführung von Verträgen liegt somit ausschließlich im Verantwortungsbereich der Interessenten und Anbieter.

2.6. Wohnen im Alter gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Wohnen im Alter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

3.1. Der Anbieter kann sich und seine Einrichtung oder Dienstleistung auf der Online-Plattform präsentieren. Ein Anbieter, der über einen aktuell kostenpflichtigen Eintrag verfügt, erhält sämtliche Anfragen von Interessenten zu seinem Angebot garantiert weitergeleitet.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzahl an Vermittlungen von Anfragen oder sonstigen Informationen. Die Anzahl der Vermittlungen hängt maßgeblich von den jeweiligen Interessenten sowie der allgemeinen Nachfrage in der jeweiligen Region ab.

3.3. Der Anbieter sorgt für eine umfassende und inhaltlich korrekte Leistungs- und/oder Stellenbeschreibung, um eine sachgerechte Weiterleitung bzw. Vermittlung der Anfragen durch Interessenten zu ermöglichen. Der Anbieter ist bei der Erstellung der Leistungs- und Stellenbeschreibung sowie bei der Überlassung von Code zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften verpflichtet. Rechts- oder vertragswidrige Inhalte können von Wohnen im Alter gelöscht oder befristet gesperrt zu werden.

3.4. Der Anbieter ist verpflichtet, die veröffentlichten Beschreibungen aktuell zu halten. Sollte der Anbieter Änderungen nicht selbst durchführen können, hat er Wohnen im Alter unverzüglich zu informieren.

3.5. Der Anbieter darf Kontaktdaten und Links ausschließlich in die dafür vorgesehenen Felder eintragen.

3.6. Der Anbieter stellt sicher, dass die E-Mail-Adresse, die er Wohnen im Alter als Kontaktadresse genannt hat, regelmäßig überprüft wird. Wohnen im Alter übersendet sämtliche Anfragen von Interessenten sowie Informationen zum Vertragsverhältnis an diese E-Mail-Adresse.

3.7. Der Anbieter ist für die von ihm erstellten Texte (bspw. Angebotsbeschreibungen, Beschreibung der Einrichtung, Stellenausschreibung oder Ähnliches) inhaltlich voll verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die über einen iframe eingebunden werden.

3.8. Sofern Wohnen im Alter für den Anbieter einen Beschreibungstext oder eine Stellenanzeige erstellt und diesem per E-Mail übersandt hat, ist der Anbieter verpflichtet, binnen 5 Werktagen den Text freizugeben (Abnahme). Antwortet der Anbieter nicht, gilt der Text als freigegeben und wird für das Profil des Anbieters verwendet.

3.9. Der Anbieter verpflichtet sich, eingehende Anfragen von Interessenten innerhalb von zwei Werktagen inhaltlich zu beantworten. In diesem Zeitraum müssen die angefragten Informationen erteilt oder ein angefragtes Angebot unterbreitet werden. Die Bearbeitungsfrist beginnt bei Zugang der Anfrage beim Anbieter.

4. Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der AGB

4.1. Wohnen im Alter ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden von Wohnen im Alter mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) bewegt.

4.2. Eine Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Anbieter wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) hinaus kann der Anbieter den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen. Wohnen im Alter wird den Anbieter mit dem Erhöhungsverlangen in Textform auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

4.3. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Wohnen im Alter, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn Wohnen im Alter die Änderungen dem Anbieter in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Anbieter nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

5. Vertragsschluss

5.1. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch Wohnen im Alter oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch Wohnen im Alter zustande (etwa Übersendung der Zugangsdaten oder Ermöglichen des Logins).

5.2. Der Vertrag kommt ferner durch Rücksendung eines vom Anbieter unterschriebenen Auftragsscheines oder Vertrages zustande.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1. Die Laufzeit eines Vertrags über eine kosten- oder provisionspflichtige Leistung beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate.

6.2. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend 6.1., sofern nicht drei Monate vor Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung.

6.3. Wohnen im Alter ist berechtigt, ein Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Anbieter aus dem System zu löschen, wenn der Anbieter nachhaltig gegen seine Vertragspflichten verstößt und die Vertragsverletzung auf Mahnung von Wohnen im Alter nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mahnung beseitigt. Im Einzelfall kann eine kürzere Frist gesetzt werden. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte findet in diesem Fall nicht statt.

7. Preise und Fälligkeit

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Anbieter bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. Die Gebühren für den Leistungszeitraum nach 6.1. werden, sofern nicht nachweislich etwas anderes vereinbart wurde, zu Beginn jedes Leistungszeitraumes für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei, falls nicht anders vereinbart, einmalig zu Beginn der Laufzeit. Der Rechnungsbetrag ist durch den Anbieter binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf ein Konto von Wohnen im Alter zu entrichten. Die Rechnung wird dem Anbieter per E-Mail übersandt.

7.3. Im Falle der volumenabhängigen Vergütung ist der Anbieter verpflichtet, bis zum 7. Werktag eines Monats die vergütungsrelevanten Zahlen per E-Mail an Wohnen im Alter zu melden. Die daraufhin von Wohnen im Alter erstellte Rechnung ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Das gilt ebenfalls für vom Anbieter zu erstellende Gutschriften.

8. Leistung und Fakturierung durch Dritte

8.1. Wohnen im Alter ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihr verbundene Unternehmen, zu erbringen.

8.2. Wohnen im Alter ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an mit ihr verbundene Unternehmen abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

8.3. Dem Anbieter ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber Wohnen im Alter aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

9. Haftung von Wohnen im Alter

9.1. Wohnen im Alter haftet gegenüber dem Anbieter nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Wohnen im Alter verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Wohnen im Alter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

9.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Wohnen im Alter – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Wohnen im Alter bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung des Anbieters

10.1. Der Anbieter garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien (Texte, Bilder, Code etc.) für die vertragsgegenständliche Nutzung (etwa Bewerbung auf Webseiten und Printanzeigen) uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und die Inhalte insoweit frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Hersteller alle erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz- oder Auswertungs-Rechte zu besitzen und gegebenenfalls übertragen zu dürfen.

10.2. Der Anbieter stellt Wohnen im Alter von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung durch Wohnen im Alter durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien und abgebildeten Werken erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die Wohnen im Alter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Wohnen im Alter wird den Anbieter jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Wohnen im Alter darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Anbieter schließen. Andernfalls trägt Wohnen im Alter sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

11. Datenschutz

11.1. Wohnen im Alter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Anbieters ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

11.2. Der Anbieter erhält Kontaktdaten von Interessenten, um deren Anfragen zu bearbeiten und darf die Daten auch nur für diese Zwecke verwenden. Der Anbieter ist verpflichtet, die Zweckbindung der Datenübertragung zu berücksichtigen und sich bei der Nutzung der Daten entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes zu verhalten.

12. Sonstiges

12.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

12.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3. Handelt der Anbieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Wohnen im Alter. Hat der Anbieter keinen Satz in Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Wohnen im Alter ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden können. Wohnen im Alter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Anbieters anzurufen.

12.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Wohnen im Alter.

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