Elternunterhalt: Wann müssen Kinder für die Pflege der Eltern zahlen?

Wann haben pflegebedürftige Eltern Anspruch auf Unterhalt?

Häufig tritt der Fall ein, dass Rente und Sparvermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die Pflegekosten vollständig zu decken. Wenn das eigene Einkommen oder Vermögen nicht für die Pflege reicht, kann der Pflegebedürftige "Hilfe zur Pflege" beantragen. Im Jahr 2012 erhielten über 440.000 Deutsche "Hilfe zur Pflege". Bevor aber die Sozialhilfe die Kosten für die Pflege übernimmt, wird überprüft, ob der fehlende Rest bei den nächsten Angehörigen – in der Regel den eigenen Kindern – geltend gemacht werden kann. Ob die Kinder tatsächlich Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen und wie hoch der entsprechende Betrag ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Berechnungen dazu werden vom zuständigen Sozialamt angestellt.


Kinder dürfen nur dann zur Finanzierung des Elternunterhalts herangezogen werden, wenn:

   • der pflegebedürftige Elternteil nicht selbst dazu in der Lage ist, den eigenen
     Lebensbedarf und die pflegerische Versorgung finanziell zu bestreiten
   • der Ehegatte des unterhaltsbedürftigen Elternteils weder mit der Rente noch mit
     dem vorhandenen Sparvermögen für die Versorgung des Pflegebedürftigen
     aufkommen kann
   • das Kind selbst leistungsfähig ist, also über genügend finanzielle Mittel verfügt

Grundsätzlich können nur leibliche Kinder unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern werden. Angeheiratete Ehegatten („Schwieger-Kinder“) sind von der Regelung nicht direkt betroffen. Das bereinigte Einkommen der Schwiergerkinder fließt in die Berechnung des Elternunterhalts ein, wobei das Vermögen der Schwiegerkinder nicht angetastet werden darf.

Gibt es Ausnahmen beim Elterunterhalt?

Was ist aber, wenn Kinder enterbt wurden oder jahrelang keinen Kontakt zu dem pflegebedürftigen Elternunterhalt hatten? Ist es dann gerecht, dass die Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen? Laut einem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes aus Karlsruhe vom 12. Februar 2014 ist die Grenze der "schweren Verfehlung" der Eltern sehr hoch anzusetzen. In dem konkreten Fall hatte ein Sohn gegen den Elternunterhalt geklagt, weil sein Vater vor 20 Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, nachdem er sich von der Mutter getrennt hatte. Zusätzlich hatte der Vater den Sohn in seinem Testament enterbt. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes ist dies keine "schwere Verfehlung" des Vaters. Der Vater habe sich an der Erziehung des Sohnes maßgeblich beteiligt und habe somit ein Anrecht auf Elternunterhalt. Eine Möglichkeit Einspruch gegen einen Elterunterhalt einzulegen, gibt es bei schweren Verfehlungen, wie sexuellen oder körperlichen Übergriffen der Eltern. Allerdings kann es schwer sein, diese nach Jahrzehnten nachzuweisen. Kinder können auch dann Einspruch gegen den Elternunterhalt einlegen, wenn sich diese durch ein „sittliches Verschulden“ (z.B. Spielsucht) selbst arm gemacht haben. Wenn Eltern selber ihren Unterhaltspflichten für längere Zeiten nicht nachgekommen sind, können Kinder ebenfalls nicht dazu verpflichtet werden, Elternunterhalt zu zahlen.

 

Kinder in der Pflicht: Höhe des Elternunterhalts

Ob und wie viel Unterhalt die Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen, hängt von ihrer eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Je nach Höhe des Einkommens und vorhandenem Kapital wird der Satz individuell berechnet. Es gibt keine allgemein gültigen Einkommensgrenzen und auch der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen wird anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls berechnet. Auf der Basis des Nettoeinkommens abzüglich eventuell vorhandener Unterhaltspflichten gegenüber weiterer Personen (eigene Kinder, Ehepartner)  wird das vorhandene Einkommen ermittelt. Von dem so bereinigten Einkommen wird zusätzlich in der Regel ein Selbstbehalt abgezogen. Die Restsumme wird als „einsetzbares Einkommen“ zur Zahlung des Elternunterhalts herangezogen. Allerdings verlangen die Sozialämter nicht immer 100 Prozent dieses Einkommens, manche beanspruchen lediglich 30 bis 50 Prozent für die Versorgung der Pflegebedürftigen. Im Einzelnen ist nicht die Berechnung, sondern die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens schwierig. Weil die Sozialhilfeträger bei den Unterhaltspflichtigen nicht aktiv nach abzugsfähigen Positionen fragen, werden vielfach überhöhte Unterhaltsbeträge bezahlt.

Neuer Selbstbehalt 2015

Zum 1.1.2015 wurden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Für Alleinstehende beträgt der Selbstbehalt 1.800 Euro und für den Ehepartner 1.440 Euro – also 3.240 € für Verheiratete. In den meisten Fällen ergibt sich ab dem 1.1.2015 eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten. 2016 gab es keine Erhöhung des Selbstbehalts, aber weitere Anpassungen in der Düsseldorfer Tabelle.

Tipp - Neue Berechnung verlangen:

Leisten Sie bereits Elternunterhalt, wenden Sie sich an das zuständige Sozialamt und bitten um eine neue Berechnung des Elternunterhaltes aufgrund des erhöhten Selbstbehalts. Sollte sich aber Ihr Einkommen seit der letzten Berechnung erhöht haben, kann es auch sein, dass Sie aufgrund des gestiegenen Einkommens mehr Unterhalt leisten müssen.

Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder

Grundsätzlich kann das Sozialamt auch auf das Vermögen der Kinder zurückgreifen, um die Pflege- und Versorgungskosten der Eltern zu decken. Das Geldvermögen muss nicht vollständig aufgebraucht werden, um für die eigenen Eltern zu sorgen. Hier gibt es ein sogenanntes Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf. Dessen erlaubte Höhe variiert je nach zuständigem Sozialamt zwischen 20.000 und 80.000 Euro. Dabei gibt es aber einige wichtige Einschränkungen: Das Eigenheim der unterhaltspflichtigen Kinder darf in aller Regel nicht mit herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, welches für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Häuser und Wohnungen der Kinder, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht selbst bezahlen können, müssen bei der Berechnung des Vermögens der Kinder grundsätzlich außer Acht gelassen werden. Urteilsbegründung ist, dass Eigenheime als Altersvorsorge dienen. Dies Regelung gelte  jedoch nur für "angemessene" Eigenheime.

 

Beispielrechnung Elternunterhalt

Für die Berechnung des Elternunterhalts muss zuerst das bereinigte monatliche Einkommen der Unterhaltspflichtigen berechnet werden. Vom Netto-Einkommen des Unterhaltspflichtigen werden berufsbedingte Aufwendungen (mindestens Pauschal 5%), Altersvorsorge (mindestens Pauschale 5%) sowie sonstige Aufwendungen z.B. Kinderunterhalt abgezogen werden. Von dem bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird dann in der Regel der Selbstbehalt von mindestens 1.800 € abgezogen (Kosten für Miete, Basis-Versicherungen etc. Stand 2015). Das restliche Verfügbare Einkommen wird dann erneut aufgeteilt (ca. 50 Prozent bis 30 Prozent), um so den Elternunterhalt zu berechnen. Bei Familien wird zusätzlich noch das Einkommen des Ehegatten in die Berechnung des Elternunterhalts hinzugezogen, dafür aber in der Regel ein erhöhter Selbstbehalt abgezogen. Nach einem Urteil des BGH vom 09. März 2016, gilt diese gemeinsame Berechnung auch für unverheiratete Paare, die gemeinsam ein Kind betreuen.


Beispiel Single niedriges Einkommen:

Netto-Einkommen:          1.800€

Beruf. Aufwendungen:         90€ (5%)

Zus. Altersvorsorge:            90€ (5%)

Sonstige Aufwendungen:     50€

Bereinigtes Einkommen: 1.570€ 

- Selbstbehalt:                 1.800€

Elternunterhalt:                      0€

 

Beispiel Familie mit mittlerem Einkommen

(vereinfachte Berechnung)

Unterhaltspflichtiger:

Netto-Einkommen:            4.000€

Beruf. Aufwendungen:          200€ (5%)

Zus. Altersvorsorge:             200€ (5%)

Sonstige Aufwendungen:     100€

Bereinigtes Einkommen: 3.500€

Ehegatte:

Netto-Einkommen:             2.000€

Beruf. Aufwendungen:           100€ (5%)

Zus. Altersvorsorge:               100€ (5%)

Sonstige Aufwendungen:         50€

Bereinigtes Einkommen:   1.750€

Ber. Familieneinkommen: 5.250€

- Familienselbstbehalt:      3.240€

Verbleibend:                      2.010€

Maximal 50 Prozent Elternunterhalt 1.005€

(Alle Angaben ohne Gewähr. Für eine ausführliche Berechnung des Elternunterhalts, konsultieren Sie bitte einen Anwalt oder einen Pflegeberater.) 

Tipp zur Elternunterhalt-Berechnung: 

Häufig setzt das Sozialamt nur pauschale Abzüge an. Es lohnt sich daher, die konkreten Lebensumstände genau zu ermitteln und nachzuweisen.

 

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