Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Was bringt die Pflegereform 2013? 

Bereits vor seiner Einführung hagelte es für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz massive Kritik. Dessen ungerührt verabschiedete der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 das Pflege-Neuausrichtungsgesetz , das in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Herausgekommen ist laut Pflegeexperten eher ein fauler Kompromiss. Die Kritiker äußern deshalb offen ihre Enttäuschung über das Fehlen einer grundlegenden Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

Was ändert sich mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz? 

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) enthält eine Reihe von Bestimmungen, die sich in mehrere Hauptbereiche gliedern lasse:

  • Die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung
  • Die Stärkung der Rechte von Pflegebedürftigen und
  • Die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung mit staatlicher Förderung
  • Leistungsverbesserungen für Demenzkranke
  • Förderung alternativer Wohnformen - wie Senioren-WGs die einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Bewohner erhalten. 

 

Die Ziele der Pflegereform 2013

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz soll eine Reaktion auf den demographischen Wandel sein und die Pflege Zuhause stärken. Die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke in der Pflegereform 2013 sollen die Situation Demenzkranker verbessern.  Dies soll aber nur eine Überbrückungshilfe sein bis zu der längst überfälligen eigentlichen Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Andere Leistungsverbesserungen tragen dazu bei, die Inanspruchnahme von Leistungen in der Pflegeversicherung zu flexibilisieren. Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden Anreize für Angehörige geschaffen, die Pflege weitgehend selbst zu übernehmen. Die Situation der  pflegenden Angehörige wird durch das neue Gesetz gestärkt. So wird in Zukunft bei Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld weitergezahlt. Alle Maßnahmen des Pflege-Neuasurichtungsgesetz haben zum Ziel, mehr Pflegebedürftige länger Zuhause betreuen zu lassen, um die Kosten für teure stationäre Pflege zu minimieren. 

 

Leistungsverbesserungen für Demenzkranke 

Durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden die Leistungen für Demenzkranke angehoben, die der Pflegestufe 0 zugeordnet werden. Die Pflegestufe 0 gilt für alle Pflegebedürftige, deren Pflegeaufwand nicht für eine Pflegestufe reicht, denen aber vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt wurde. Schon bevor das Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Kraft trat erhielten die betreffenden Personen 100 Euro Pflegegeld beziehungsweise 200 Euro Pflegesachleistungen monatlich. Diese zusätzlichen Betreuungsleisten werden nach dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz mit 120 Euro Pflegegeld oder mit Pflegesachleistungen in einer Höhe bis 225 Euro pro Monat vergütet. Geringfügige Änderungen sieht das Pflege-Neuausrichtungsgesetz auch für die Pflegestufen I und II für demenzerkrankte Menschen, die einen erhöhten Betreuungsaufwand erfordern. Dieses im Pflege-Neuausrichtungsgesetz festgeschriebene Leistungen beträgt in Pflegestufe I 70 Euro mehr Pflegegeld, also 305 Euro monatlich, während die Pflegesachleistungen um bis zu 215 Euro monatlich auf bis zu 665 Euro aufgestockt werden. In Pflegestufe II wird das Pflegegeld um 85 Euro monatlich erhöht und steigt jetzt auf 525 Euro. Die Pflegesachleistungen verzeichnen ein Plus von 150 Euro monatlich und belaufen sich nun auf eine Höhe bis zu 1.250 Euro.
 

Finanzierung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes

Teil der Pflegereform 2013 ist die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Während Personen mit Kindern 2,05 Prozent ihres beitragspflichtigen Bruttolohnes abführen, zahlen Kinderlose 2,30 Prozent. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Übergangslösung, die erneut bei der grundlegenden Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs diskutiert werden muss. Die wohl gravierendste Maßnahme in der Pflegereform 2013 ist die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung, besser bekannt als Pflege-Bahr, für deren Abschluss Versicherte einen steuerfinanzierten Zuschuss von fünf Euro monatlich erhalten. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz zielt darauf ab, die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und die Entscheidungen über die Pflegebedürftigkeit transparenter zu machen. Insgesamt wird die Pflegereform 2013 von Sozialverbänden, Oppositionsparteien Gewerkschaften und Vertretern der Pflegewirtschaft als unzureichend kritisiert, da sie dem tatsächlichen Bedarf von an Demenz erkrankten Menschen keinerlei Rechnung trüge.

 

Teilen

Artikel bewerten