Die Pflegestärkungsgesetze I, II und III: das hat sich geändert

Mit den drei deutschen Pflegestärkungsgesetzen (PSG I–III) soll die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie Menschen, die in der Pflege arbeiten, schrittweise verbessert werden. Die Gesetze wurden in den Jahren 2014 sowie 2015 von der Bundesregierung verabschiedet.

Vor allem Demenzkranke werden dadurch seit dem Jahr 2017 stark entlastet. Denn diese erhalten durch die Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2017 in Kraft trat, die gleichen Ansprüche auf Leistungen, wie körperlich erkrankte Menschen. Was sich im Einzelnen durch die Pflegereform ändert, zeigt Wohnen im Alter in folgendem Artikel.



Was sind Pflegestärkungsgesetze?


Was sind Pflegestärkungsgesetze?

Wie bereits oben erwähnt dienen die Pflegestärkungsgesetze dazu die allgemeine Pflegesituation zu verbessern. Bevor die Pflegereform Schritt für Schritt umgesetzt wurde, galt vor allem eines: Wer körperlich erkrankt war, wurde in eine von drei Pflegestufen (heute: fünf Pflegegrade) eingegliedert und erhielt dementsprechend Unterstützung aus den sozialen Kassen. Diese konnte für die Hilfe durch Pflegedienste, Angehörige oder zur Unterbringung aufgewendet werden.

Seit Einführung des ersten Pflegestärkegesetzes im Jahr 2015 änderte sich bereits einiges für Menschen, die an Demenz erkrankt waren. Laut dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) erhalten diese Menschen eine bessere Unterstützung. Durch Inkrafttreten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) sind Leiden wie Demenz, psychische Erkrankungen sowie geistige Behinderungen nunmehr körperlichen Erkrankungen gänzlich gleichzustellen. Das bedeutet für viele Menschen, dass sie endlich als Kranke eingestuft werden sowie staatliche Unterstützung für ihre einschränkenden jedoch körperlich nicht sichtbaren Leiden erhalten können.

Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz wurden vor allem die Beratungsangebote erweitert und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt.


Achtung

Das zweite Pflegestärkungsgesetz hat eine weitere Neuerung eingeführt: Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit wird jetzt anhand von fünf Pflegegraden festgelegt, anstatt der bisher bestehenden drei Pflegestufen. Diese Neuerung trat am 01. Januar 2017 in Kraft. Um die chronologische Richtigkeit zu wahren, wird in diesem Artikel daher - vor dem PSG II - noch von Pflegestufen gesprochen.


Das erste Pflegestärkungsgesetz


Das PSG I wurde im Oktober 2014 von der Bundesregierung verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass ab Anfang 2015 vor allem die Menschen eine höhere Förderung erhalten sollen, die anerkannt pflegebedürftig sind. Das sollte so umgesetzt werden, dass die Betreuung in Alten- sowie Pflegeheimen ausgebaut wird. Überdies wird dadurch die Förderung der Tages- sowie Nachtpflege verbessert. 

Die Änderungen durch das PSG I waren erheblich. Sie beinhalteten insbesondere:

Die Dynamisierung der Leistungsbeträge für:

  • Pflegesachleistung bei häuslicher Pflege
  • Pflegegeld für die häusliche Pflege
  • Kurzzeitpflege
  • Stationäre Pflegesachleistungen
  • Teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege)

Insgesamt wurden Leistungen erhöht für:

  • den Wohngruppenzuschlag
  • die häusliche Verhinderungspflege
  • den Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel
  • zusätzliche Entlastungs- sowie Betreuungsleistungen

Wie gestalteten sich die Änderungen?

Erhöhung der Leistungen

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden zum 1. Januar 2015 um vier Prozent erhöht. Damit wurde die Preisentwicklung der vorangegangenen drei Jahre berücksichtigt. Eine weitere Änderung betraf das Pflege Neuausrichtungsgesetz (PNG), das dahingehend geändert wurde, dass die dort festgeschriebenen Leistungen um 2,67 Prozent angehoben wurden.


Höherer Leistungsanspruch für an Demenz erkrankte Menschen

Menschen, die wegen der Demenz Erkrankung eine eingeschränkte Alltagskompetenz haben, erhalten erweiterte Anspruchsmöglichkeiten. Denn die Bestimmungen aus den Jahren 2012 sowie 2013 sahen eine stark eingeschränkte Leistungsmöglichkeit vor. Seit Januar 2015 hat sich dieser Umstand grundlegend geändert: Versicherte, die nachweislich an Demenz erkrankt sind, können seitdem weitere Leistungen in Anspruch nehmen. Das sind vor allem die Kurzzeitpflege sowie die teilstationäre Pflege. Dabei ist die Tages- und die Nachtpflege mit einbezogen. Menschen, in ambulant betreuten Wohngruppen können überdies eine Anschubfinanzierung in Anspruch nehmen. Damit werden pflegebedürftigen Menschen, die bisher in der Pflegestufe 0 (heute: Pflegegrad 1) eingestuft worden waren mehr Möglichkeiten eröffnet. Diese können Leistungen beanspruchen, die bis dahin lediglich den Versicherten zugesprochen wurde, die mindestens in die Pflegestufe eins (heute: Pflegegrad 2) eingeteilt worden waren.


Stationäre Pflegeleistungen: die Änderungen seit 2015

Seit Januar 2015 stellt die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung, um stationäre Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. Mit der höheren Geldsumme sollen die Betreuungskräfte von ungefähr 25.000 auf 45.000 erhöht werden.

Damit sollen den Pflegeeinrichtungen mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Pflege in den voll- oder teilstationären Einrichtungen zu verbessern. Die Gelder können etwa dafür aufgewendet werden, um mehr Alltagsbegleiter einzustellen, die den Pflegealltag auch für an Demenz erkrankte Menschen erleichtern. 


Ambulante Wohngruppen

Eine wichtige Neuerung für an Demenz Erkrankte ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen in Wohngruppen. Versicherte mit der Pflegestufe 0 (heute: Pflegegrad 1) können nun einen Zuschlag von 205,000 Euro im Monat erhalten, um eine Gründung einer ambulanten Wohngemeinschaft zu veranlassen. Im Weiteren können Gelder für eine Anschubfinanzierung in Höhe von einmalig 2.500 Euro je Person oder 10.000 Euro einmalig für eine ganze Wohngruppe beantragt werden. Das geht aus § 38 a Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) sowie § 45 e SGB XI hervor.


Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege

Doch die wichtigste Neuerung liegt in der Unterstützung der ambulanten Pflege im eigenen Zuhause. Dabei wird insbesondere die Kombinierbarkeit von Leistungen verbessert. Die Kurzzeitpflege kann nun mit der Tages- sowie Nachtpflege besser abgestimmt werden. Zusätzliche Betreuungsleistungen durch Dritte wie anerkannte Haushaltsservices oder Alltagsbegleiter können zusätzlich in Anspruch genommen werden. Eine Leistungsverbesserung erfolgt ferner bei der Finanzierung von Umbaumaßnahmen. Pflegehilfsmittel können nun verstärkt beantragt werden. Besonders Angehörige profitieren von den Neuerungen, indem die häusliche Pflege von älteren Verwandten erleichtert wird.


Das zweite Pflegestärkungsgesetz


Das zweite Pflegestärkungsgesetz

Das PSG II trat bereits am 01.01.2016 in Kraft. Die Änderungen wurden jedoch erst 2017 wirksam, da die Zeit davor als Übergangszeitraum galt. Die Änderungen bringen einige Verbesserungen für Pflegebedürftige sowie ihre Angehörige. Durch die Gesetzesänderung wurde ein neuer Begriff für die Pflegebedürftigkeit erschaffen. In der Zukunft ist nicht mehr nur alleine die Schwere der Pflegebedürftigkeit entscheidend für die Einstufung der Hilfebedürftigkeit der Versicherten. Denn nunmehr werden die Ziele zur Vergabe von Leistungen weiter gefasst: darunter fallen nun auch Hilfen zur Erhaltung der Selbstständigkeit sowie überdies die Unterstützung des Erhalts verbliebener Fähigkeiten. Des Weiteren soll der individuelle Grad der Hilfebedürftigkeit besser erfasst werden. Dabei ist wieder das vorrangige Ziel, Menschen punktuell dort zu unterstützen, wo Hilfe benötigt wird. Der Schwerpunkt liegt wieder auf dem Erhalt der Selbstbestimmung.

Dafür musste ab 2017 ein neues System für die Begutachtung von Versicherten eingeführt werden: Bei der Bewertung der Pflegebedürftigkeit werden nunmehr körperliche, geistige sowie psychische Leiden im gleichen Umfang herangezogen. Vorher waren es vorwiegend die körperlichen Erkrankungen, die als Maßstab für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit herangezogen wurden. Doch die steigende Anzahl von an Demenz erkrankten Menschen wurde hierbei nicht in dem erforderlichen Maß berücksichtigt. Das Beurteilungssystem wurde von Grund auf geändert. Vormals gab es drei Pflegestufen, die durch die Pflegestufe 0 ergänzt wurden, für Menschen mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz. Die wurde auf fünf Pflegegrade geändert, um die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen einzuschließen. Es gibt nun einheitlich geltende Pflegegrade, in denen Menschen mit psychischen oder geistigen Krankheiten im vollen Umfang einbezogen werden.

Personen, die schon Pflegeleistungen bekommen, werden per Gesetz ohne Umschweife in das neue System eingegliedert. Die Eingliederung muss von den Pflegebedürftigen nicht erneut beantragt werden. Die Leistungen bleiben die gleichen wie bisher, bis auf einige Ausnahmen. Denn manche Hilfebedürftige erhalten sogar mehr Geld als vorher. Dabei ist zu beachten, dass Menschen, die an rein körperlichen Krankheiten leiden, in den nächsthöheren Pflegegrad eingestuft werden. Wohingegen Menschen mit geistigen Einschränkungen in den übernächsten Pflegegrad eingereiht werden.

Im Weiteren wird der Zugang zu Reha Maßnahmen, die eine Verhinderung oder Verzögerung des Beginns der Hilfebedürftigkeit fördern erleichtert. Zu diesem Zweck wird ein neues Empfehlungsverfahren eingeführt.


Was sind zusätzliche Betreuungs- sowie Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI?

In § 45b SGB XI wird der Anspruch der Pflegebedürftigen auf zusätzliche Betreuungs- sowie Entlastungsleistungen geregelt. Dieser Anspruch ist mit der PSG II seit Anfang Januar 2017 in Kraft getreten. Er gilt für alle Pflegebedürftigen mit dem Pflegegrad eins bis fünf.

Demnach können Pflegebedürftige, die in häuslicher Pflege sind, einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro pro Monat geltend machen. Der Geldbetrag muss zweckgebunden eingesetzt zur Entlastung pflegender Angehöriger oder andere Pfleger eingesetzt werden. Er dient der Förderung der Selbständigkeit der Hilfebedürftigen im Alltag. Von dem Geld sollen Aufwendungen erstattet werden, die dem Versicherten im Zusammenhang mit den Leistungen in der Tages- oder Nachtpflege entstehen. Insbesondere die Kurzzeitpflege sowie die ambulante Hilfe durch Pflegedienste soll damit abgedeckt werden.

Förderung der individuellen Pflege zu Hause statt Heimunterbringung 

Die meisten Menschen wünschen sich nichts sehnlicher, als in den eigenen vier Wänden oder bei der geliebten Familie zu leben. Dieses Modell wird durch das Pflegestärkungsgesetz II unterstützt. Wobei mehr Geld für die ambulante Pflege sowie für pflegebedingte Ausgaben wie es der Umbau mit entsprechenden altersgerechten Anpassungen des eigenen Heims ist, bereitgestellt werden.


Das dritte Pflegestärkungsgesetz


Das dritte Pflegestärkungsgesetz

Das PSG III ist zusammen mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff am 1.1.2017 in Kraft getreten - dabei wird vor allem die Rolle der Kommunen in der Pflege gestärkt.


Verbesserung der Beratung

Durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten können sich Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörige oder andere Pfleger beraten lassen. Hierzu werden Beratungsgutscheine ausgegeben.

Ein weiterer Ausbau der Beratung ist geplant. Vor allem soll es in den Kreisen sowie kreisfreien Städten kommunale Beratungseinrichtungen geben.


Sicherstellung der Versorgung

Die Verantwortlichkeit für die Versorgung liegt bei den Ländern.


Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Eine finanzielle Bedürftigkeit, die über die Erteilung von Leistung des neuen Pflegesystems hinausgeht, kann im Rahmen der Sozialhilfe sowie dem Recht über soziale Entschädigung aufgefangen werden. Daher wird der Begriff für die Pflegebedürftigkeit, der im elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) verankert wurde, nunmehr ebenso im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und im Bundesversorgungsgesetz (BVG) genannt. Eine angemessene Versorgung im Pflegefall wird damit sichergestellt.


Angebote zur Unterstützung im Alltag

Die Kommunen können sich in Zukunft vermehrt an Maßnahmen, zur Unterstützung von Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen einbringen. Dafür werden bis zu 25 Millionen Euro von der Bundesregierung bereitgestellt. Mit diesen Mitteln können Angebote zur Unterstützung des Alltags aufgebaut werden. 


Verhinderung von Abrechnungsbetrug

Pflegedienste oder Empfänger von Leistungen der häuslichen Krankenpflege sollen zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug in regelmäßigen Abständen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft werden. Unabhängig davon können auch Prüfungen von den Pflegekassen veranlasst werden. Zudem können Ambulante Wohngruppen Qualitätsstandards in der Pflegeselbstverwaltung erarbeiten.


Abgrenzungsfragen zwischen Pflegeversicherung sowie Eingliederungshilfe

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz soll eine Schnittstellenproblematik regeln, indem die Leistungen der Pflege gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe im häuslichen Bereich vorrangig sind.


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