Das dritte Pflegestärkungsgesetz

Um die Qualität in der Pflege umfassend zu verbessern, sollen ab dem 1. Januar 2017 weitere Gesetze in Kraft treten. Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium am 26. April 2016 einen neuen Entwurf vorgelegt, dem die Länder und Sozialhilfeträger jedoch zuvor zustimmen müssen.

Ortsnahe Pflegeversorgung aus einer Hand

Laut Pflegestärkungsgesetz III sollen Gemeinden und Landkreise neue ortsnahe Beratungsangebote (Pflegestützpunkte) für die Pflege schaffen und mitgestalten, was bisher die Kranken- und Pflegekassen organisiert haben. Damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, müssen Pflege und Beratung aufeinander abgestimmt werden. Das gilt auch für sogenannte niedrigschwellige Angebote.

Die Pflegestützpunkte sollen zu jeweils einem Drittel von den Kommunen/Ländern, den Kranken- und Pflegekassen finanziert werden. Außerdem sollen die Regelungen in Kapitel 7 des 12. Sozialgesetzbuches (SGB XII) an den neu definierten Pflegebedürftigkeitsbegriff und an das Bundesversorgungsgesetz angepasst werden.

60 Modellkommunen werden getestet

In den nächsten fünf Jahren soll in 60 Modellkommunen getestet werden, ob jeweils in Wohnortnähe ein breitgefächertes Angebot aus qualifizierter, persönlicher Beratung, altersgerechten Wohnformen, ambulanter sowie stationärer Versorgung geschaffen und finanziert werden kann.
Die Kosten sollen aus staatlichen und kommunalen Leistungen bezahlt werden und durch Spenden sowie ehrenamtliche Mitarbeit ergänzt werden. Die Berater werden durch den GKV-Spitzenverband auf spezielle Anforderungen vorbereitet.

Neue Gremien für bessere Betreuung und Strukturen

Neu gebildete Gremien sollen fehlende oder mangelhafte Betreuungsgebiete analysieren und Verbesserungen sowie Strukturveränderungen empfehlen. Die Pflegekassen werden verpflichtet, die Empfehlungen in ihren Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen. Zu den wichtigsten Fortschritten soll die Förderung des altersgerechten Umbaus der Wohnviertel sein. Die Kommunen werden diesbezüglich vom Bund genau informiert.

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