Pflegestärkungsgesetz 1: Mehr Geld für die Pflege

Wahlversprechen der großen Koalition

Im Wahlkampf 2013 hatten sowohl SPD als auch CDU eine Pflegereform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und höhere Pflege-Leistungen versprochen. Der neue Bundesgesundheitsminister Gröhe hat in diesem Jahr die Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht, welche diese Wahlversprechen umsetzen sollen. Ab 2015 soll das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft treten, welches eine Leistungsanpassung der Pflegeversicherungen an die Inflation und den Pflegevorsorgefond bringt. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 umgesetzt werden, welches voraussichtlich erst am Ende der Legislaturperiode (2017) in Kraft treten wird. Dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ein neues System der Pflegestufen der fünf Pflegegrade umsetzen.


Pflegestärkungsgesetz 1: Bessere Pflege?

Das Pflegestärkungsgesetz 1 hat zum Ziel, den Pflegealltag in Deutschland zu verbessern. Dies soll durch eine Erhöhung der Pflegeleistungen um vier Prozent, neue Ansprüche für Pflegebedürftige mit der Pflegestufe 0, Anpassungen in der häuslichen und stationären Pflege und dem Pflegevorsorgefond gelingen. Um diese Anpassungen zu finanzieren, wird der Beitrag für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um 0,5 Prozent steigen. Ab 2015 wird die Erhöhung 0,3 Prozent betragen. Diese Erhöhung soll in Zukunft 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.


Leistungsverbesserungen vor allem für die häusliche Pflege

Ab dem 01. Januar 2015 werden die meisten Leistungsbeiträge für häusliche und stationäre Pflege um 4 Prozent erhöht: Übersicht der neuen Leistungshöhen. Zusätzliche Verbesserungen betreffen vor allem die häusliche Pflege. Die stationäre Pflege soll durch Entbürokratisierung und mehr Betreuungskräfte gestärkt werden. So erhöht sich in der häuslichen Pflege der Zuschuss für den pflegegerechten Umbau der Wohnung von 2.557 Euro auf 4.000 Euro. Für Pflege-WGs gibt es eine Förderung bis 16.000 Euro. Tages- und Nachtpflege können ab 2015 in vollem Umfang neben den Geldleistungen für häusliche Pflege in Anspruch genommen werden. Auch der Anspruch auf Verhinderungspflege soll von 1.550 Euro auf 2.418 Euro und der auf Kurzzeitpflege von 3.100 Euro auf 3.224 Euro steigen.


Verbesserungen für Demenzkranke

Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der Pflegestufe 0 (z. B. Demenzkranke) erhalten ab 2015 Zugang zu vielen Leistungen der häuslichen Pflege. Bisher hatten Demenzkranke keinen Anspruch auf Tagespflege oder Kurzzeitpflege. Diese Leistungen können ab 2015 Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Anspruch nehmen. Auch den Zuschlag für Mitglieder in ambulant betreuten Wohngruppen erhalten in Zukunft Pflegbedürftigen mit der Pflegestufe 0. Die Stärkung der niedrigschwelligen Betreuung, wie Haushalts- und Serviceangebote oder Alltagsbegleiter, soll ebenfalls die Situation der Demenzkranken verbessern.


Pflegevorsorgefond

Der Pflegevorsorgefond soll künftige Beitragssteigerungen der Pflegeversicherung abmildern. Von der Erhöhung des Beitrages ab 2015 fließen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro in den Pflegevorsorgefond. Dieser soll ab 2030 helfen, die Beiträge der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Dann werden aufgrund des demographischen Wandels voraussichtlich 3,5 Menschen pflegebedürftig sein bei weniger Beitragszahlern.


Kritik am Pflegestärkungsgesetz 1

Von Wohltätigkeitsverbänden und Pflege-Experten wird das Pflegeverstärkungsgesetz vor allem in Bezug auf die geringe Erhöhung der Pflegeleistungen und dem Pflegevorsorgefond kritisiert. Zwar werden die Leistungen um 4 Prozent erhöht, es findet keine dauerhafte Anpassung der Leistungen an die Inflation statt. Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 hätten die Pflegeleistungen durch die fehlende Dynamisierung bis zu 40 Prozent an Wert verloren. Die Erhöhung um 4 Prozent reicht gerade aus, um den Wertverlust der letzten 3 Jahre auszugleichen. Auch wird kritisiert, dass die ambulante Pflege nicht stärker gefördert wird. Der Pflegevorsorgefond wird sogar innerhalb der großen Koalition kritisiert. Die SPD und Sozialverbände kritisieren, dass das Geld was in den Pflegevorsorgefond fließt, jetzt benötigt wird, um die Situation von Demenzkranken zu verbessern. Finanzwissenschaftler kritisieren, dass der Pflegevorsorgefond nicht ausreiche, um die Beitragssätze stabil zu halten. Wenn der Fond aufgebraucht ist, wird der Beitragssatz auf das Niveau springen, auf welchem er ohne die Rücklage liegen würde.

Pflegegstärkungsgesetz Video des BMG

Übersicht der Pflegeleistungen seit dem 01. Januar 2015


Pflegeleistungen bei häuslicher Pflege und Tagespflege ab 2015:

    Pflegegeld       Pflegesach-
   leistungen 
  Tagespflege       Kombination*

  Zusätzliche
   Betreuung

Pflegestufe 0
(mit Demenz) 
123 231 231 408 208

Pflegestufe 1

244 468 468 824 104
Pflegestufe 1
(mit Demenz)
316 689 689 1.191,5 208

Pflegestufe 2

458 1.114 1.144 1.930 104
Pflegestufe 2
(mit Demenz)
545 1.298 1.298 2219,5 208

Pflegestufe 3

728 1.612 1.612 2.782 104
Pflegestufe 3
(mit Demenz)
728 1.162 1.162 2.782 208

Härtefall

  1.995      

*Kombinationsleistung 50% Pflegesachleistung + 50% Pflegegeld + Tages/Nacht-Pflege

Erläuterung:
Pflegegeld: Pflegegeld wird im Rahmen der häuslichen Pflege von der Pflegekasse an den Pflegebedürftigen ausgezahlt, damit dieser eine selbst beschaffte Pflegekraft vergüten kann.
Pflegesachleistung: Pflegesachleistung heißt, dass professionelle Pflegekräfte die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen.
Tagespflege: Tagespflege ist ein wichtiger Baustein der teilstationären Pflege. Die teilstationäre Pflege ist das richtige Angebot, wenn die Pflege zu Hause nicht gewährleistet werden kann und eine Pflege im Pflegeheim noch nicht nötig ist.
Kombination: Maximaler Anspruch bei der Kombination aus Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Tagespflege. Die Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistung, darf 100% nicht übersteigen. Die Tages- oder Nachtpflege kann zusätzlich in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
Zusätzlicher Betreuungsleistungen: Den Betreuungsvertrag erhalten Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. Demenz). Es wird je nach Bedarf ein Grundbetrag oder ein erhöhter Betrag gewährt.

 

  Vollstationäre
Pflege
Kurzzeitpflege/
Verhinderungspflege
Zusätzliche
Betreuungsleistung
       

Pflegestufe 0 

(mit Demenz)

0 1.612 208

Pflegestufe 1

1.064 1.612 104
Pflegestufe 1
(mit Demenz)
1.064 1.612 208

Pflegestufe 2

1.330 1.612 104
Pflegestufe 2
(mit Demenz)
1.330 1.612 208

Pflegestufe 3

1.612 1.612 104
Pflegestufe 3
(mit Demenz)
1.612 1.612 208

Härtefall

  1.612 208

 

 Erläuterung:

Vollstationäre Pflege: Durch Leistungen der vollstationären Pflege werden Pflegebedürftige, die z. B. in einem Pflegeheim leben, unterstützt.

Verhinderungspflege: Ist die private Pflegeperson verhindert (Urlaub, Krankheit...), übernimmt die Pflegeversicherung für bis zu 6 Wochen pro Jahr die Kosten einer Ersatzpflege.

Kurzzeitpflege:  Viele Pflegebedürftige sind nur für eine begrenzte Zeit auf stationäre Pflege angewiesen, insbesondere bei der Bewältigung von Krisensituationen oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Nicht verbrauchte Leistungen in der Verhinderungspflege können für die Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Dadurch kann der Leistungsbeitrag der Kurzzeitpflege maximal verdoppelt und auf bis zu 8 Wochen ausgedehnt werden.

 

 

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