Pflegestärkungsgesetz 2: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Was bringen die Pflegestärkungsgesetze?

Mit zwei Pflegestärkungsgesetzen will die Bundesregierung die Versorgung von Pflegebedürftigen besser unterstützen und Angehörige entlasten. Um dies möglich zu machen, sieht das erste Pflegestärkungsgesetz, das am 7. November 2014 angenommen wurde, eine Beitragserhöhung zur sozialen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose) vor. Von den erhöhten Steuereinnahmen soll es mehr Leistungen für Pflegebedürftige geben sowie mehr Geld für Pflegepersonal in Pflegeheimen. Zudem will die Regierung zukünftige Beitragsbelastungen mithilfe eines Pflegevorsorgefonds auffangen.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

In einer zweiten Stufe der Pflegereform wurde 2015 der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. Pflegebedürftig sind zukünftig alle Menschen mit einer dauerhaft geistigen und/oder körperlichen Einschränkung, die auf Hilfe angewiesen sind. Auch Demenzkranke werden darin integriert und erhalten dann einen Anspruch auf mehr Leistungen. Um jeden betroffenen Menschen besser pflegen zu können, wird die Pflegeversicherung nach neuen Gesichtspunkten arbeiten und statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade einführen.

Pflegegrade - die neuen Pflegestufen

Die fünf Pflegegrade sollen den Grad der Selbstständigkeit beurteilen und mit erhöhten Leistungen verbunden sein, damit jeder körperlich und/oder geistig Pflegebedürftige eine ausreichende Unterstützung erhält. In einem neuen Begutachtungsverfahren werden die Pflegebedürftigen in das System der Pflegegrade übergeleitet. Um einen Patienten einem Pflegegrad zuordnen zu können, wird er in sechs verschiedenen Bereichen untersucht werden.

Weitere Verbesserungen für pflegende Angehörige

Durch das zweite Stärkungsgesetz sollen zusätzlich pflegende Angehörige besser gestellt werden. Statt nur für einen Zeitraum von sechs Monaten übernimmt nun die Pflegeversicherung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung sollen künftig von der Pflegeversicherung gezahlt werden. Voraussetzung ist gemäß der Pflegereform, dass der Angehörige das Familienmitglied mindestens zehn Stunden pro Woche, auf mindestens zwei Tage verteilt, pflegt. Zudem muss der Betroffene mindestens den Pflegegrad 2 besitzen. 

Kritik am Pflegestärkungsgesetz 2

Streitpunkt der Parteien und Sozialverbände am zweiten Pflegestärkungsgesetz ist der Vorsorgefonds, der die Finanzierung der Pflege von kommenden geburtenstarken Jahrgängen erleichtern soll. Das Geld werde sofort und für andere Verbesserungen gebraucht und sollte nicht in eine fragwürdige Sparmaßnahme investiert werden. Die vorgesehenen Leistungssteigerungen der Pflegeversicherungen seien außerdem zu gering. Vor allem fehlt im Gesetz eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau. Pflegebedürftige in Pflegeheimen, drohen sogar schlechter gestellt zu werden. In niedrigen Pflegegraden erhalten diese bis zu 300 € weniger im Monat.

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