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Betreuungsvollmacht & Betreuungsverfügung: Was ist zu beachten?

Durch Erkrankungen wie Schlaganfall und Demenz oder einen Unfall kann jeder unerwartet handlungsunfähig werden.

In diesem Fall wird durch ein Gericht ein Betreuer eingesetzt, der die Betreuung für die betroffene Person übernimmt. Hierbei ist es möglich, noch in gesunden Tagen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, wer im Bedarfsfall die Betreuung übernehmen soll.

Dies geschieht in Form der sogenannten Betreuungsverfügung. Durch diese können Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich der Betreuung festgehalten und Personen für diese Tätigkeiten vorgeschlagen werden.

Doch auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Betreuungsverfügung? Wie sollte sie aufgebaut sein? Wie lange ist die Verfügung gültig? Und was kostet sie? In diesem Ratgeber erfahren Sie mehr.


Definition und rechtliche Grundlage

Die Betreuungsverfügung wird auch Betreuungsvollmacht genannt und ist wie die Patientenverfügung, das Testament und die Vorsorgevollmacht Teil der Patientenvorsorge und hält persönliche Vorstellungen darüber fest, wer im Betreuungsfall die Betreuung der eigenen Person übernehmen und wer davon ausgeschlossen werden soll. Zudem kann das Aufgabenspektrum des Betreuers festgelegt werden.

Die Ursachen für einen Betreuungsfall sind vielfältig: Krankheiten wie Demenz oder ein Schlaganfall, ein Unfall oder auch psychische Leiden können Ursache sein.

Im Bedarfsfall erfolgt die Bestellung des Betreuers durch das Betreuungsgericht auf Basis von §1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Voraussetzungen für die Betreuungsverfügung sind wie folgt im Betreuungsrecht geregelt:

§ 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.


Als Basis der Entscheidung kann dem Gericht dabei eine vorhandene Betreuungsverfügung dienen. Die in der Verfügung vorgeschlagene Person wird dann durch das Gericht geprüft und zum Betreuer bestimmt, sofern die Voraussetzungen erfüllt werden.

Dabei ist das Betreuungsgericht nach §1897 (4) BGB dazu verpflichtet, dem festgehaltenen Wunsch zu entsprechen, solange dieser nicht dem Wohl des zu Betreuenden entgegensteht.

§ 1897 BGB: Die Bestellung eines Betreuers im Gesetz

(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.


Ist keine Betreuungsverfügung vorhanden, wählt das Gericht eine Person aus dem Umfeld aus oder beauftragt bei Nichtvorhandensein eines geeigneten Betreuers einen Außenstehenden mit der Betreuung. Hierfür kommen beispielsweise ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer infrage.

Grundsätzlich gilt, dass jeder volljährige Bürger bei der Bestimmung durch das Betreuungsgericht verpflichtet ist, dem auferlegten Betreuungsauftrag nachzukommen, sofern dieser der ausgewählten Betreuungsperson zugemutet werden kann.


Warum eine Betreuungsverfügung erstellen?


Inhalt einer Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung kann formlos aufgesetzt oder unter Zuhilfenahme eines Musters, zum Beispiel vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, aufgesetzt werden. Wichtig ist vor allem, dass sie zuletzt persönlich mit Ort, Datum und Unterschrift unterzeichnet wird.

Grundsätzlich sollten zudem folgende Punkte enthalten sein:

  • Vorschlag der Betreuungsperson
  • Ausschluss von einer oder mehreren Personen, die die Betreuung in keinem Fall übernehmen sollen
  • Wünsche hinsichtlich der Betreuung beispielsweise in der Frage der Wohnform
  • Festlegung der Aufgabenbereiche des Betreuers
  • Festlegung der Vermögensverwaltung
  • Bestimmungen hinsichtlich medizinischer Angelegenheiten, gegebenenfalls mit Verweis auf eine verfasste Patientenverfügung

Die Betreuungsverfügung kann so das Betreuungsgericht bei der Bestimmung und Kontrolle der Betreuungsperson im Bedarfsfall anleiten.


Notarielle Beglaubigung

Wie auch die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung, die ebenfalls Teil der Patientenvorsorge sind, kann die Betreuungsverfügung notariell beglaubigt werden. Eine solche Beglaubigung ist kein Muss, die Gültigkeit der Verfügung ist bereits mit der persönlichen Unterschrift des Ausstellers nebst Ort und Datum gegeben.

Bei einer Ausstellung der Verfügung in kranken Tagen ist eine notarielle Beglaubigung dennoch ratsam, da die Einwilligungsfähigkeit im Fall einer Krankheit oder nach einem Unfall gegebenenfalls durch ein Gericht oder das Umfeld infrage gestellt werden kann. Eine notarielle Beglaubigung verhindert dies.

Zudem kann die Betreuungsverfügung durch einen Notar in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer aufgenommen werden.


Gültigkeitsdauer

Grundsätzlich gilt: Eine Betreuungsverfügung ist so lange gültig, bis sie durch den Aussteller widerrufen wird. Für den Widerruf ist ein formloses Schreiben ausreichend.

Natürlich ist es auch jederzeit möglich, eine andere Person als gewünschten Betreuer einzusetzen. Hierfür kann die Verfügung einfach aktualisiert werden.

Auch bei Bestehenbleiben der Betreuungsverfügung ist eine regelmäßige Aktualisierung ratsam, um die dort festgehaltenen Wünsche zu bekräftigen und sicherzustellen, dass diese noch den aktuellen Umständen entsprechen.

TIPP

Damit die Betreuungsverfügung die aktuellen Wünsche widerspiegelt, sollte sie regelmäßig aktualisiert werden!


Dazu reicht es, diese beispielsweise in jährlichen Abständen erneut mir Ort, Datum und Unterschrift zu unterzeichnen.


Kosten einer Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung kann jeder selbst aufsetzen und ist damit erst einmal kostenfrei.

Allerdings können durch zusätzliche Leistungen, die in Anspruch genommen werden können, diverse Beträge entstehen.

Dazu zählen beispielsweise Kosten für die Beratung durch einen Anwalt oder einen Notar, Kosten für Vorlagen für Betreuungsverfügungen aus dem Internet oder Kosten für die Hinterlegung der Verfügung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Die jeweilige Höhe kann pauschal nicht dargestellt werden, da diese abhängig von mehreren Faktoren ist. Grundsätzlich können aber grobe Richtwerte gegeben werden, die gegebenenfalls stark variieren können:

  • Für die Beratung durch einen Anwalt können ca. 50 – 100 € fällig werden
  • Eine notarielle Beglaubigung kostet rund 30 – 70 €
  • Vorlagen können sowohl kostenlos heruntergeladen, als auch für Beträge bis maximal 15 € käuflich erworben werden
  • Ein Eintrag in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer fällt mit etwa 15 € ins Gewicht

Infos und Tipps

Die Wahl der Betreuungsperson sollte wohl überlegt werden. Daher sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um die Betreuungsverfügung in Ruhe zu verfassen.

Die Betreuung einer betreuungsbedürftigen Person kann grundsätzlich jeder übernehmen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

Wer eignet sich als Betreuer?

  • Volljährig
  • Geschäftsfähig
  • Kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis
  • Nicht vorbestraft
  • Deutsche Sprachkenntnisse
  • Wohnort in der Nähe des Betreuten


Allerdings sollte bei der Wahl der Betreuungsperson das Augenmerk nicht allein daraufgelegt werden, wer diese Rolle übernehmen kann, sondern vor allem auch, wer sich dafür eignet. Schließlich soll der Betreuer in der Form unterstützen, dass die betreute Person möglichst selbstständig gemäß den eigenen Wünschen und Vorstellungen leben kann und Entscheidungen in ihrem Sinne getroffen werden.

Dabei ist es hilfreich, folgende Punkte zu bedenken:

  • Das Wohl des Betreuten sollte für den Betreuenden an erster Stelle stehen.
  • Der Betreuer sollte in der Lage sein, die Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich der Lebensgestaltung des Betreuten zu respektieren, auch wenn diese den eigenen Ansichten möglicherweise nicht entsprechen.
  • Die Betreuungsperson sollte ausreichend belastbar sein.
  • Der Betreuende sollte Zeit für regelmäßige Besuche haben.

Ein Betreuungsverhältnis kann über einen begrenzten Zeitraum oder dauerhaft stattfinden. Daher sollte ein möglicher Betreuer sowohl körperlich als auch seelisch in der Lage sein, die ihm anvertrauten Aufgaben auch langfristig zu erfüllen.

Ist eine Person durch das Betreuungsgericht zum Betreuer bestimmt worden, muss sie dieser Entscheidung nur noch zustimmen. Allerdings besteht eine rechtliche Verpflichtung, dieser Bestimmung zu entsprechen, sofern diese unter Berücksichtigung der Familie, des Berufs und sonstiger Verhältnisse der Betreuungsperson zugemutet werden kann.

Die Betreuungsverfügung dient oft als Alternative zur Vorsorgevollmacht oder kommt als Notlösung zum Tragen, wenn der Vorsorgebevollmächtigte die ihm anvertrauten Aufgaben nicht angemessen erfüllen kann.

Dabei bestehen einige Unterschiede zwischen der Betreuungsverfügung und der Vorsorgevollmacht: Während im Fall der Betreuungsverfügung das Betreuungsgericht eine Betreuungsperson bestimmt, übernimmt bei der Vorsorgevollmacht der Bevollmächtigte die ihm zugeteilten Aufgaben unmittelbar im Bedarfsfall. Zudem unterliegt ein Betreuer gesetzlichen Beschränkungen und wird gerichtlich kontrolliert. So muss die Betreuungsperson regelmäßig Rechenschaft ablegen und braucht für bestimmte Aktivitäten die Genehmigung des Betreuungsgerichts.

TIPP

Durch die gerichtliche Kontrolle wird ein Missbrauch der Vollmacht verhindert und ein Handeln im Sinne des Betreuten sichergestellt.


Ob Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht: Um im Ernstfall sicherzustellen, dass im eigenen Sinne gehandelt wird, sollte sich jeder frühzeitig mit der eigenen Patientenvorsorge befassen. Dabei ist es ratsam, sich ausreichend Zeit zu nehmen und eingehend zu informieren, um die beste Entscheidung zu treffen.



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