Fünf Pflegegrade - die neuen Pflegestufen + Leistungen der Pflegekasse ab 2017

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 2017:

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 war der Begriff der Pflegbedürftigkeit umstritten. Dieser ist entscheidend dafür, ob ein Pflegebedürftiger Leistungen aus der Pflegekasse erhält. Die Leistungshöhe wurde bisher durch die 3 Pflegestufen bestimmt.  Wichtig bei der „Pflegebedürftigkeit im Sinne des Gesetzes“ war bisher nicht, wie schwer eine Krankheit oder eine Einschränkung ist, sondern welcher Hilfebedarf in Bezug auf die „gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im täglichen Leben“ (§14 Abs. 1SGB XI) besteht. Für die Pflegestufe wurde bisher nur der Zeitaufwand der Pflege und Betreuung ermittelt. Menschen mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz (z.B. Demenz) erhalten deshalb oft keine Pflegestufe. Die zeitbezogenen Pflegestufen führte zur Minuten-Pflege auch “Satt-und-Sauber-Pflege” genannt, welche die Betreuung und der Erhalt der Eigenständigkeit des Pflegebedürftigen vernachlässigten. Zwar gab es leichte Anpassungen, wie die Pflegestufe 0 und das Pflegeneuausrichtungsgesetz, eine deutliche Verbesserung der Pflegebedürftigen wurde aus Kostengründen bisher aufgeschoben.

Was sind die fünf neuen Pflegegrade?

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich nicht mehr nach dem minütlichen Pflegeaufwand orientieren. Maßstab soll in Zukunft der Grad der Selbständigkeit sein. Dieser soll durch sechs festgelegte Kriterien, denen jeweils ein fester Punktwert zugeordnet ist, bestimmt werden. Im neuen Begutachtungsassessment (NBA) werden nach Schwere der Beeinträchtigung in den Bereichen der Selbständigkeit Punkte vergeben. Mit ihnen wird dann anhand einer Skala von 0 bis 100 der Pflegegrad ermittelt. Anhand dieser Punkte erfolgt die Einteilung der Pflegebedürftige in eine der fünf Pflegegrade. Das neue Pflegegrad-System wird in einer der Probephasen seit 2014 durchgeführt und evaluiert. Durch die Umstellung soll niemand schlechter gestellt werden als vorher. Die Pflegebedürftigen, die bereits eine Pflegestufe haben, werden automatisch und ohne Antrag in einen neuen Pflegegrad eingestuft:

  • NEU = Pflegegrad 1
  • Pflegestufe 0 = Pflegegrad 2
  • Pflegestufe 1 = Pflegegrad 2
  • Pflegestufe 1 + Eingeschränkte Alltagskommpetenz = Pflegegrad 3
  • Pflegestufe 2 = Pflegegrad 3
  • Pflegestufe 2 + Eingeschränkte Alltagskommpetenz = Pflegegrad 4
  • Pflegestufe 3 = Pflegegrad 4
  • Pflegestufe 3 + Eingeschränkte Alltagskommpetenz = Pflegegrad 5
  • Härtefall = Pflegegrad 5

Neue Begutachtungsassessement (NBA) der Pflegegrade

Entscheidend für die Einstufung in einen Pflegegrad wird nicht mehr der zeitliche Aufwand sein, sondern der gesamtheitliche Eindruck des Pflegebedürftigen sein. In der Testphase, die seit dem 08. April 2014 läuft, wird dieses neue Verfahren erprobt. Im Begutachtungsassessement (NBA) werden sechs Bereiche überprüft:

  • Hilfen bei Alltagsverrichtungen: Ähnlich wie bei der Pflegestufe werden hier der Zeitaufwand für Pflege und Unterstützung erfasst
  • Psychosoziale Unterstützung: Dieser Bereich ist im Vergleich zu den Pflegestufen neu und erfasst den Hilfsbedarf z.B. bei Verwirrtheit, Depressionen, Strukturierung des Tages
  • Nächtlicher Hilfebedarf: Ebenfalls ein Kriterium, was schon bei den Pflegestufen zählte
  • Präsenz am Tag: Hier wird überprüft, ob die Personen noch Gefahren erkennen und für bestimmte Zeiten alleine gelassen werden können
  • Unterstützung beim Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen: z.B. Medikamentengabe, Wundversorgung, Blutzucker-Messung...
  • Organisation der Hilfen: Wer kann Hilfe leisten? Reicht die Pflege durch Angehörige oder ist professionelle Hilfe notwendig?

Die folgende Tabelle beschreibt charakteristische Merkmale in den Pflegegraden, wobei innerhalb der Pflegegrade noch einmal in Personen mit und ohne eingeschränkte Alltagskompetenz unterschieden wird. Zu beachten ist bei diesen Angaben, dass nicht jede Besonderheit des Einzelfalls in diese Tabelle dargestellt ist und die Zeitangaben grobe Schätzungen sind. Diese Tabelle ist keine Vorgabe, sondern das Ergebnis erster Untersuchungen aus dem BGM-Abschlussbericht zur Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

 

  Pflegegrad  Grundpflege in
  Minuten (SGB XI)  
Psychosoziale
  Unterstützung** 
  Nächtliche Hilfen    Präsenz Tagsüber***
       
         1

        27 - 60     gelegentlich           nein             nein
        
         2

        30 - 127     gelegentlich          0 - 1 x             nein
  
   2 mit EA*
 
          8 - 58     mehrfach bis häufig           nein       stundenweise
       
         3

       131 - 278     mehrfach          0 - 2 x        stundenweise
  
   3 mit EA*
 
          8  - 74     6x bis ständig          0 - 2 x        überwiegend
       
        4

       184 - 300     mehrfach          2 - 3 x        überwiegend
  
   4 mit EA*

       128 - 250     häufig bis ständig          1 - 6 x        rund um die Uhr
  
   5 mit EA*
 
       245 - 279     ständig            3x        rund um die Uhr


* EA= Eingeschränkte Alltagskompetenz
** gelegentlich = bis 1x tägl., mehrfach = 2 – 6x tägl., häufig = 7 – 12x tägl., ständig > 12x tägl.
*** stundenweise = < 6 Stunden, überwiegend = 6 – 12 Stunden, 

Quelle: Analysen für die Entwicklung von Empfehlungen zur leistungsrechtlichen Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Abschlussbericht BMG

 

Leistungen der Pflegekasse nach Pflegegrad

Die genauen Leistungen der Pflegekasse wurden im August 2015 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. 2017 soll laut Minister Hermann Gröhe das neue Verfahren greifen. Bundesgesundheitsminister will den Gesetzentwurf zur grundlegenden Neuordnung der Pflegestufen noch im Sommer 2015 vorlegen. 2016 soll die Reform der Pflegestufen in Kraft treten und bis 2017 flächendeckend umgesetzt werden. Rund 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr werden aus der Pflegekasse dafür fließen – der Pflegebeitrag der Arbeitnehmer wird dafür voraussichtlich um 0,2 Punkte angehoben. Bereits 2015 sollen die ausgezahlten Beträge der bisherigen Leistungen durch das Pflegestärkungsgesetz 1 an die Preisentwicklung angepasst werden und großzügiger bewilligt werden. Die Leistungen steigen zum Jahreswechsel 2015 in den einzelnen Pflegestufen um 4 Prozent. Zudem soll in einem Fond für den später steigenden Bedarf gespart werden. Die Leistungen in den Pflegegraden steigen im Vergleich zur alten Regelung  vor allem bei niedriger Pflegebedürftigkeit und eingeschränkter Alltagskompetenz. Eine deutliche Leistungserhöhung im Vergleich zu den Pflegestufen gibt es nicht. Im Einzelfall kann bei stationärer Versorgung die Leistung sogar geringer Ausfallen. Eine ausreichende Verbesserung für viele Betroffene ist dies nicht. Dafür ist die geplante Erhöhung des Pflegebeitrages zu gering. Experten gehen von einem zukünftigen zusätzlichen Bedarf von mindestens 4 Milliarden aus, um eine zufriedenstellende Versorgung der Pflegebedürftigen zu erreichen. Eine Erhöhung der Leistung ist auch nur angesichts voller Kassen möglich. Sollte es in den nächsten Jahren zu einem wirtschaftlichen Einbruch oder einer erneuten Finanzkrise kommen, kann eine Leistungsverbesserung weiter aufgeschoben werden.

Pflegeleistungen in den Pflegegraden

Folgend eine Übersicht über die neuen Leistungen der Pflegekasse nach Pflegegraden laut dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit / Stand: 22.06.2015. Diese Angaben können sich noch ändern. Zum Vergleich finden Sie folgend einen aktuellen Leistungskatalog in den alten Pflegestufen.

Alle Leistungs-Angaben der Pflegegrade in € pro Monat:

   Pflegegeld   Pflegesachleistung  

    Tagespflege  

    Pflegeheim          
 
 Pflegegrad 1
     
        --             125           --             125           

 Pflegegrad 2

         316             689          689             770           

 Pflegegrad 3

         545           1.298        1.298           1.262            

 Pflegegrad 4

         728           1.612        1.612           1.775            

 Pflegegrad 5

          901           1.995        1.995           2.005           

Angebote zur Unterstützung im Alltag

Es bleibt bei der schon seit 2015 gültigen Regelung.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege können danach eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen erhalten, soweit für den entsprechenden Leistungsbetrag nach § 36 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden. Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 % des achleistungshöchstbetrages nicht überschreiten.

Die Anspruchsberechtigten erhalten die Kostenerstattung auf Antrag. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der Sachleistung.

Entlastungsbetrag

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für die Leistung körperbezogener Pflegemaßnahmen,
4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der genannten Leistungen im Übrigen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden.

Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag wie bisher in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen regelmäßig an mindestens zwei Tagen in der Woche pflegt. Beiträge zur RV werden bei Pflege eines Pflegebedürftigen durch mehrere Pflegepersonen nur entrichtet, wenn die Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand mindestens 30 Prozent umfasst.

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