Was ist Pflegebedürftigkeit laut Gesetz?

Anspruch auf Leistungen durch die Pflegeversicherung 

Der Anspruch auf Leistungen durch die Pflegeversicherung ist im Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit geregelt (SGB XI). Das Sozialgesetzbuch gibt vor, welcher Bedarf an Pflege vorliegen muss, um Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung zu bekommen. Pflegebedürftigkeit im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn ein Mensch für voraussichtlich mindestens sechs Monate wegen einer Erkrankung oder Behinderung für die Verrichtungen des täglichen Lebens im erheblichen Maße der Unterstützung benötigt. Entscheidend bei der „Pflegebedürftigkeit im Sinne des Gesetzes“ ist nicht, wie schwer eine Krankheit oder Behinderung ist, sondern welcher Hilfebedarf in Bezug auf die „gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im täglichen Leben“ (§14 Abs. 1SGB XI) besteht.  

Verrichtungen des täglichen Lebens

Desto mehr Hilfsbedarf im Alltag besteht, umso höher ist der Anspruch auf Pflegeleistungen. Der Gesetzgeber hat die „Verrichtungen im täglichen Leben“, die zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit relevant sind, genau definiert. Vier Bereiche sind entscheidend:

  • Körperpflege und Darm- und Blasenentleerung
  • Ernährung
  • Mobilität
  • Hauswirtschaftliche Versorgung

Diese vier Bereiche werden wiederum in 21 Tätigkeiten wie Waschen, Blasenentleerung, Ankleiden, Transfer und Einkaufen eingeteilt. Entscheidend für die Ermittlung der Pflegebedürftigkeit ist, wie häufig, in welchem Umfang und in welcher Form diese erbracht werden. (siehe auch Pflegetagebuch) Daraus berechnet sich die Einteilung in eine Pflegestufe und die Leistungen der Pflegeversicherung. (Siehe auch Pflege-Antrag)

Kritik am Begriff der Pflegebedürftigkeit 

Pflege oder Hilfestellung, die nicht unter die 21 definierten Bereiche fallen, werden nicht in die Berechnung der Pflegestufen eingerechnet. Die Beaufsichtigung, Anleitung oder allgemeine Betreuung eines Pflegebedürftigen werden nicht zur Ermittlung der Pflegestufen berücksichtigt. Bei vielen geistigen und seelischen Krankheiten erfasst das derzeitige Modell den tatsächlichen Hilfe-Bedarf nur unzureichend. Zusätzlich sorgt das bürokratische Regelwerk der Ermittlung der Pflegestufen bei vielen Betroffenen für Verunsicherung.

Warum gelten Demenzkranke oft nicht als Pflegebedürftig?

Viele Demenzkranke gelten laut dem bestehenden Gesetz als nicht Pflegebedürftig. Diese sind zwar in ihren geistigen und sozialen Kompetenzen eingeschränkt, meistern ihren Alltag aber noch relativ selbstständig. Dennoch können Demenzkranke Leistungen der Pflegekasse beziehen, wenn ihnen eine eingeschränkte Alltagskompetenz nachgewiesen wird. Allerdings sind diese Leistungen deutlich geringer, als die Pflegeleistungen der Pflegestufen. Dabei benötigen gerade Demenz- und Alzheimer-Kranke eine intensive Betreuung. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Alltagskompetenz berücksichtigt, wird aktuell erprobt und voraussichtlich ab 2017 eingeführt.

Wie wird Pflegebedürftigkeit festgestellt?

Die Pflegebedürftigkeit wird durch eine Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) festgestellt. Der MDK-Beauftragte führt eine Befragung nach einem festgelegten Gutachten-Formular durch. Zusätzlich stellt MDK-Beauftragte Fragen zum Krankheitsverlauf, nach der Betreuung und untersucht die Alltagskompetenz des Pflegebedürftigen. Nach der Begutachtung erstellt der MDK einen Bericht, in dem eine Pflegestufe empfohlen wird.

Ist ein Widerspruch gegen eine Ablehnung möglich?

Gegen die Empfehlung durch den MDK kann noch kein Widerspruch eingelegt werden. Erst wenn die Pflegekasse eine Einstufung vornimmt oder ablehnt, erhält der Antragsteller einen Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann formlos Widerspruch gegen die Einstufung eingelegt werden.

Pflegegrade statt Pflegestufen

Ab Januar 2017 sollen alle Pflegebedürftigen deutlich besser unterstützt werden. Statt der bisherigen drei Pflegestufen wird es fünf Pflegegrade geben, in die Betroffene automatisch übergeleitet werden. Körperlich eingeschränkte Menschen werden dem nächsthöheren Pflegegrad zugeteilt, während Menschen mit einer dauerhaften erheblichen Einschränkung ihrer Alltagskompetenz in den übernächsten Pflegegrad kommen. Dadurch erhalten die meisten Pflegebedürftigen wesentlich mehr finanzielle Unterstützung als zuvor, jedoch keinesfalls weniger.

Zusätzliche Unterstützung für stationäre Pflege

Alle Pflegebedürftige, die in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden, müssen ab 2017 den gleichen Eigenanteil zahlen. Der Pflegegrad spielt dabei keine Rolle. Die Pflegeversicherung finanziert außerdem zusätzliche Betreuungsangebote für Pflegebedürftige, die voll- oder teilstationär betreut werden. Pflegende Angehörige profitieren ebenfalls vom neuen Pflegestärkungsgesetz II, indem sie mit höheren Beiträgen für Rente, Arbeitslosen- und Unfallversicherungen abgesichert werden.

Umfassendere Begutachtung der Pflegebedürftigkeit

Um die Einschränkungen der Pflegebedürftigen umfassender berücksichtigen zu können, wird ihre Selbstständigkeit ab 2017 von den medizinischen Gutachtern unter sechs Gesichtspunkten überprüft. Dazu gehören die Fähigkeiten hinsichtlich der Mobilität, Denken und Kommunikation, Verhaltensweisen und psychische Probleme, Selbstversorgung, der Umgang mit der Belastung durch die Erkrankungen und Therapien sowie die Gestaltung des Alltagslebens und der sozialen Kontakte.

Teilen

Artikel bewerten